Schreckenszenario „Transferunion“

Statement unseres Vorstandsvorsitzenden Richard L. Riedmaier

Der Präsident des Ifo-Instituts Clemens Fuest hat diese Woche zu den Tendenzen, dass die nächste deutsche Regierung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung zustimmen wird, einen sehr guten Artikel im Handelsblatt veröffentlicht. Sein Resumee: es ist weniger gefährlich, dass über mehr Risikoverteilung im Euroraum verhandelt wird. Weit gefährlicher ist, dass keine Gegenleistung verlangt wird. Nichts wird dafür getan, die Steuerzahler davor zu schützen, für die Versäumnisse anderer Länder und ihre Banken zu haften.

Brandgefährlich ist seinen Worten nach die Kombination des Engagements der Banken in heimischen Staatsanleihen mit einer gemeinsamen Einlagensicherung. Dann können einzelne Staaten ihre öffentlichen Haushalte auf Kosten der Einlagensicherung sanieren. „In einer Währungsunion mit gemeinsamer Einlagensicherung gleichen Banken, die unbegrenzt heimische Staatsanleihen kaufen können, einem Pulverfass, dessen Lunte brennt“.

Dies gewinnt umso mehr Brisanz, wenn man weiß, dass 10 Jahre nach der Finanzkrise noch viele europäische Banken erhebliche Altlasten in ihren Bilanzen haben. Allein in Italien schlummern noch 196 Milliarden Euro faule Kredite in den Bankbilanzen, in Spanien 112 und in Griechenland 106 Milliarden Euro. Insgesamt machen die Bestände notleidender Kredite in der Eurozone knapp 760 Milliarden Euro aus.

Dass dieser gigantische Bestand immer noch da ist liegt an den Politikern. Härtere Vorgaben für notleidende Kredite an die Banken seitens der Europäischen Zentralbank scheitern bzw. werden immer wieder verschoben, weil die Politiker der jeweiligen „Problemländer“ Widerstand leisten, wie die oberste Bankenaufseherin der EZB vor kurzem öffentlich zugab.

Was uns vor diesem Hintergrund in einer Transferunion blühen wird, kann sich jeder selbst ausmalen.