Unsinn Finanztransaktionssteuer

Statement unseres Vorstandsvorsitzenden Richard L. Riedmaier

Bundesfinanzminister Scholz hat wieder mal zugeschlagen: er hat den EU-Partnern einen Vorschlag zur Besteuerung von Aktienkäufen vorgelegt.

Wenn man die Idee der Finanztransaktionssteuer zurückverfolgt, dann wollten viele Finanzpolitiker nach der weltweiten Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 eine künftige Destabilisierung der Finanzmärkte durch eine Steuer auf den Handel mit Wertpapieren in den Griff bekommen. Die immer größer werdenden Wertpapiermengen, die immer schneller gehandelt wurden, sollten zurückgedrängt werden. Kurzfristige und hochfrequente Finanztransaktionen sollten belastet werden, schädliche Transaktionen, die zur Destabilisierung der Finanzmärkte beitragen, zurückgedrängt werden. Große Banken, Spekulanten und Finanzinvestoren, die Milliarden Schäden verursacht hatten, welche letztlich von den Steuerzahlern ausgebügelt wurden, sollten zur Kasse gebeten werden. Man wollte gewährleisten, dass bei der nächsten Finanzkrise die eigentlichen Verursacher zumindest einen Teil der Zeche zahlen.

Was Herr Scholz jetzt vorschlägt, macht einen sprachlos. Herr Scholz schlägt tatsächlich vor, dass ausschließlich Aktienkäufe von der Abgabe betroffen sein sollen. Kein Optionsscheinhandel, keine Geschäfte mit Futures, keine Hebelgeschäfte.

Der riesige Komplex der hochriskanten Finanzgeschäfte, welche man zurückdrängen wollte und die vor allem für die Übertreibungen und Schwankungen an den Märkten verantwortlich sind, bleibt komplett außen vor.

Eine reine Aktiensteuer für den Kauf von Papieren großer Aktiengesellschaften mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro ist vor dem Hintergrund der ursprünglichen Idee unwirksam, ineffizient und vor allem total ungerecht. Und sie wird noch dazu auf die künftige Stabilität der Finanzmärkte null Einfluss haben.

Mit seinen Plänen verschont der deutsche Finanzminister die Spekulanten und Großinvestoren. Er belastet den ganz normalen Kleinsparer und Anleger, der sein Geld in Aktienfonds etwa für seine Altersvorsorge oder die seiner Kinder anlegt. Die geplante Börsensteuer betrifft sogar Riester-Fondssparpläne. Und Scholz kassiert doppelt ab: Einmal beim Kauf der Fondsanteile und ein zweites Mal, wenn das Fondsmanagement die eingezahlten Sparraten investiert. Auch Lebensversicherungen und Versorgungswerke, die sich um die Altersvorsorge von Millionen Menschen kümmern, sollen anscheinend die Steuer zahlen müssen.

Dieser Vorstoß ist der komplette Unsinn.