Wo ist das ganze Geld?

Statement unseres Vorstandsvorsitzenden Richard L. Riedmaier

Die Bundesregierung hat auf die Schnelle beschlossen, ab 2021 den Solidaritätszuschlag für die meisten Bundesbürger weitgehend abzuschaffen. Am Mittwoch einigte sich das Kabinett auf einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz. Nach dessen Rechnung nimmt der Staat damit rund 10,9 Milliarden Euro weniger ein. Er kassiert aber weiter noch rund 8,5 Mrd. Euro. Nicht nur die sog. „Millionäre“, auch viele Sparer und Anleger zahlen weiter den Soli.

Die Einnahmen aus dem Soli sind – wie alle Steuereinnahmen – nicht zweckgebunden und fließen in den Bundeshaushalt ein. Sie wurden also nicht eins zu eins in den ostdeutschen Bundesländern investiert.

Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, warum erst 2021 und warum nicht für alle Bürger.

Sucht man eine Begründung dafür, warum der Soli nicht komplett abgeschafft werden kann, tut man sich schwer. Gefunden habe ich folgende Aussage: "Wir haben das Geld schon mehrfach verplant, wir brauchen das Geld". Na toll!

In den letzten Jahren sprudelten die Steuer (mehr)einnahmen in unerwarteter Höhe. Aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB spart der Deutsche Staat erheblichst Zinsen. 2017 betrug die Zinsersparnis rund 50 Mrd. Euro. Seit 2007 beträgt die Entlastung fast 400 Mrd. Euro.